Kurze Zusammenfassung des 9. Sicherheitsforums Rigaer Dialogs

In seiner Eröffnungsrede forderte der Direktor der FES Baltikum die Teilnehmer_innen zu Offenheit und ehrlichen Debatten auf, um dabei auch immer andere Positionen in den Blick zu nehmen. Und gleichzeitig die eigenen kritisch zu betrachten - was zur Leitlinie der Konferenz werden sollte. Dem schloss sich der lettische Präsident Egils Levits an und betonte: "Wir müssen unsere Arbeit überdenken und neu bewerten".

Das Thema, das sich durch alle Debatten der Konferenz zog, war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und den daraus resultierenden Folgen für die Ukraine, aber auch für den Westen und dessen Verhältnis zu Russland. Deutlich wurden die unterschiedlichen Perspektiven und Erwartungen der ost- und westeuropäischen Vertreter_innen in Bezug auf vergangene Einschätzungen Russlands und zu leistende Hilfe in der Ukraine. Dennoch erhielt Deutschland auch Lob für die Revision seiner Einstellung zu Russland und zum vermehrten Einsatz für die europäische Sicherheit.

Vor allem die baltischen Teilnehmer_innen bezeichneten die Hilfe für die Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und die Stärkung von EU und NATO wiederholt als Grundlage für die sichere Zukunft Europas. So sei es notwendig, eine realistische Politik angesichts der Aggressionen Russlands und des Einflusses Chinas einzuleiten. Uneinigkeit herrschte jedoch bei der Frage nach dem Umgang und der möglichen Kommunikation mit Russland, den Effekten von Sanktionen und einem potenziellen Ausgang des Krieges.

Im Panel mit zwei russischen Expert_innen ging es um nichts Geringeres als erste Schritte einer möglichen Konfliktlösung zu diskutieren. Dabei ging es zunächst um die Fehlkalkulationen der russischen Regierung, das Überschätzen der eigenen Stärke sowie die Vorstellung die Ukraine von westlicher Hilfe isolieren zu können und dass die Konsequenzen, wie Sanktionen für Russland geringer ausfallen würden. Als Gründe für die falschen Einschätzungen wurden auch westliche Reaktionen in der Vergangenheit auf die Krim-Annexion oder den Angriff auf Georgien genannt. Bemerkenswert war die Aussage, dass Moskaus Hauptfehler gewesen sei, „Sklaven zu schicken, um freie Menschen zu befreien".

Die Teilnehmer_innen thematisierten die Unstimmigkeiten innerhalb der EU bezüglich der Sicherheitspolitik und damit die Notwendigkeit die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zu stärken. Übereinstimmung bestand darin, dass die Energiekrise in vielen europäischen Ländern im Winter zu einer Herausforderung werden wird – diese werden gleichwohl von zentralosteuropäischen Stimmen als solidarischen Beitrag mit der Ukraine im Konflikt mit Russland gesehen.

Auf die Frage zu einem möglichen Ausgang des NATO-Gipfels in Vilnius im kommenden Jahr formulierten die Teilnehmer_innen im Abschlusspanel folgende optimistische Ziele: Schweden und Finnland sind NATO-Mitglieder und der Krieg in der Ukraine ist beendet.